1. VERTRAGSPARTNER
Vertragspartner sind "Casa musica Wegewitz & Güldner GmbH & Co.KG" (im Folgenden "Casa musica"), Leopoldstraße 48-50, 40211 Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRA 13477 / HRB 26947) und der Kunde.
2. REGISTRIERUNG
2.1. Um Casa musica Kunde zu werden und Casa musica-Download-Dienste nutzen können, ist es notwendig, dass Sie sich bei Casa musica registrieren. Der Kunde muss rechtskräftig sein, um für die Registrierung in Frage zu kommen.
2.2. Sie können sich unter: www.casa-musica.com anmelden. Die Anmeldung ist kostenlos. Der Kunde muss bei der Registrierung ein Passwort auswählen.
3. GEGENSTAND DER VERTRAGSBEZIEHUNGEN
3.1. Mit der Registrierung erkennt der Kunde die Gültigkeit dieser AGB unwiderruflich an. Jegliche entgegenkommenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.
3.2. Diese AGB in der zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung geltenden Fassung gelten ausschließlich für alle Beziehungen zwischen Casa musica und dem Kunden, d. h. für die Registrierung und für Casa musica-Dienste.
3.3. Casa musica besitzt alle Urheberrechte an eigenen Tracks, die im Download-Shop angeboten werden, und ist berechtigt, die angebotenen Drittstücke legal zu verkaufen.
4. CASA MUSICA ACCOUNT
4.1. Nach Abschluss der Registrierung über www.casa-musica.com erhält der Kunde sein eigenes Casa musica-Konto auf unbestimmte Zeit.
4.2. Durch die Einrichtung des Casa musica-Kontos bei www.casa-musica.com ist der Kunde berechtigt, die von der Website angebotenen Dienstleistungen zu nutzen und zu verwalten.
4.3. Der Kunde kann sein Casa musica-Konto jederzeit durch schriftliche Kündigung an Casa musica kündigen.
4.4. Das Casa musica-Konto wird von Casa musica jederzeit per Post oder E-Mail gekündigt und beachtet eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Die Parteien behalten sich das Recht auf außerordentliche Kündigung des Casa musica Kontos aus gutem Grund vor.
4.5. Die Übertragung eines Casa musica-Kontos an Dritte ist nicht gestattet.
5. WIDERRUFSRECHT
5.1. Ist er Verbraucher, kann der Kunde seine Bestellung innerhalb eines Monats schriftlich (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Eingang dieser Mitteilung schriftlich, jedoch in keinem Fall vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Casa musica nach Abs. 2 BGB, Nr. 1 Abs. 1, 2, 4 BGB Info V und die Pflichten nach Abs. 1 Satz 1 BGB, Nr. 3 BGB-Info V. Die Widerrufsfrist gilt als eingehalten, wenn innerhalb dieser Frist eine Rücktrittsmitteilung erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Casa musica Wegewitz & Güldner GmbH & Co.KG Leopoldstr. 48-50, DE-40211 Düsseldorf / Deutschland Tel.: ++49(0)211 17 92 17-0, Fax: ++49(0)211 17 92 17-17 E-Mail: info@casa-musica.com
5.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die von einer der Parteien erhaltenen Dienstleistungen zurückerstattet, und alle anwendbaren Vorteile wie Zinsen werden ausgestellt. Ist der Kunde nicht in der Lage, die erhaltene Leistung ganz oder teilweise oder nur in einem schlechteren Zustand zurückzugeben, kann er insoweit zur Zahlung einer Entschädigung für entgangenen Wert verpflichtet sein. Die Erstattungsverpflichtungen werden innerhalb von 30 Tagen erfüllt. Die Widerrufsfrist beginnt für den Kunden mit Absendung seiner Rücktrittsmitteilung, für Casa musica bei Erhalt.
5.3. Im Falle einer Leistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vor dem geplanten Termin, wenn Casa musica mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Durchführung der Leistung begonnen hat und der Kunde dies selbst genehmigt hat.
5.4. Bei einer Warenlieferung besteht kein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, wenn die Ware aufgrund ihres Zustandes nicht zur Rücksendung geeignet ist.
6. VERWERTUNGSRECHTE
6.1. Die angebotenen Musiktitel sind urheberrechtlich geschützte oder anderweitig geschützte Werke. Die erworbenen Downloads können im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes verwendet werden.
6.2. Die durch die jeweilige Download-Vereinbarung übertragenen Verwertungsrechte dürfen nicht auf Dritte übertragen werden. Es ist verboten, von Casa musica gekaufte Songs über das Internet oder andere elektronische Netzwerke wie Filesharing-Netzwerke zugänglich zu machen oder Dritten zugänglich zu machen. Sie sind nicht berechtigt, die Lieder für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Kommerzielle Nutzung bezieht sich insbesondere auf Vervielfältigungen (z.B. auf einer CD, USB-Stick und ähnliches) oder den Eintrag in einem anderen Download-Portal gegen Gebühr.
Darüber hinaus ist die Verwendung als Hintergrundmusik für Filme/Videos (VHS-DVD-Blue Ray) und ähnliches, die zum Verkauf angeboten werden, untersagt.
6.3. Des Weiteren ist das Abspielen von Musikdownloads in Tanzschulen, Tanzvereinen oder anderen Veranstaltungen im Zusammenhang mit Musik gestattet. Die Aufnahmen können daher für Unterrichts-, Trainings-, Gymnastik- und Unterhaltungszwecke verwendet werden.
6.4. Die für diese Leistungen zu zahlenden GEMA-Gebühren werden vom jeweiligen Betreiber gesondert entrichtet und sind nicht im Kaufpreis enthalten.
7. SYSTEMANFORDERUNGEN
7.1. Musiktitel auf www.casa-musica.com werden im MP3-Format zur Verfügung gestellt. Zum Herunterladen dieser Aufnahmen ist ein Computer mit einem Windows-Betriebssystem (Windows 2000 oder höher) und einem Webbrowser (Internet Explorer, Firefox, Safari, Opera, Google Chrome) erforderlich. Es wird empfohlen, alle Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.
7.2. Um die Downloads auf einem PC wiederzugeben, benötigt der Kunde eine Soundkarte und eine entsprechende Wiedergabesoftware wie Windows Media Player.
7.3. Für die Verwendung auf einem handelsüblichen MP3-Player sind keine spezifischen Systemanforderungen erforderlich.
8. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERZUG
8.1. Die Preise für die jeweiligen Songs finden Sie unter www.casa-musica.com. Die genannten Preise sind Bruttopreise, d. h. einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer. Ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Erwerbs oder die nachträgliche Rückgabe der Mehrwertsteuer für Kunden aus Nicht-EU-Ländern ist nicht möglich, da digitale Waren nicht als physische Waren in Bezug auf Zölle oder Steuern behandelt werden können. Dasselbe gilt für Kunden aus EU-Ländern mit einer in ihrem Land gültigen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer. Darüber hinaus können Kosten für die für die Nutzung des Angebots erforderliche Internetverbindung anfallen.
8.2. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister G2S mit Kreditkarte oder per Banküberweisung. Nach erfolgter Bezahlung werden die Songs dreimal zum Download zur Verfügung gestellt.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Gebühren zu zahlen, die sich aus Drittnutzern oder Mitnutzern ergeben. Dasselbe gilt auch für unsachgemäße Verwendung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihm keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.
8.4. Kommt der Kunde in Verzug, ist Casa musica berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem von der Deutschen Bundesbank angekündigten jährlichen Basiskreditsatz zu verlangen. Kann nachgewiesen werden, dass Casa musica durch Verzug größere Schäden erlitten hat, ist Casa musica berechtigt, auf diesen Schaden zu plädieren.
9. MINDERUNG UND ABZUG
Der Kunde ist zur Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche eine Rechtsgrundlage haben oder von Casa musica nicht bestritten werden. darüber hinaus ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN
10.1. Der Kunde ist für die korrekte Eingabe seiner Angaben verantwortlich. Ist für den Kunden bereits ein Casa musica-Konto eingerichtet, so ist der Kunde verpflichtet, sein Kundenprofil unverzüglich anzupassen, wenn seine Angaben geändert werden. Ist dies nicht möglich, hat der Kunde Casa musica per Post oder per E-Mail an eine der unter www.casa-musica.com genannten Adressen zu informieren.
10.2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, sein Passwort zur Nutzung des Casa musica-Kontos an Dritte weiterzugeben, und er muss dieses Passwort sicher aufbewahren, um zu verhindern, dass Dritte darauf zugreifen. Wenn der Verdacht besteht, dass Unbefugte auf das Passwort zugegriffen haben, muss der Kunde das Passwort unverzüglich unter www.casa-musica.com ändern. In digitalen Medien darf das Passwort nur verschlüsselt gespeichert werden.
10.3. Der Kunde stellt sicher, dass Minderjährige die Dienste von Casa musica nur mit ausdrücklicher Zustimmung nutzen dürfen. In diesem Zusammenhang bleibt der registrierte Kunde weiterhin der Vertragspartner.
11. VERLETZUNG DER KUNDENPFLICHTEN UND RECHTE VON DRITTANBIETERN DURCH DEN KUNDEN
11.1. Bei wesentlichen Verstößen gegen die dem Kunden auferlegten Verpflichtungen ist Casa musica berechtigt, das Casa musica-Konto zu sperren. Casa musica teilt dem Kunden den Grund für die Sperrung des Kontos mit. Die Sperrung bleibt so lange in Kraft, bis die Pflichtverletzung behoben und / oder der Kunde glaubwürdig nachgewiesen hat, dass er künftige Pflichtverletzungen zu unterlassen hat. Bei Verdacht auf einen erheblichen Pflichtverstoß ist Casa musica berechtigt, das Casa musica-Konto oder einzelne Casa-Musikdienste zu sperren, bis der Verdacht geklärt ist.
11.2. Casa musica haftet nicht für Schäden, die aus einer Pflichtverletzung resultieren, für die der Kunde verantwortlich ist und die hätte verhindert werden können, wenn die Verpflichtungen erfüllt worden wären.
11.3. Bei Verletzung von Rechten Dritter, für die er verantwortlich ist, haftet der Kunde gegenüber diesen Dritten selbst und direkt. Bei berechtigten Ansprüchen Dritter aufgrund eines solchen Verstoßes ist der Kunde verpflichtet, Casa musica zu entschädigen, es sei denn, er weist nach, dass er nicht für den Verstoß gegen die den Schaden verursachende Verpflichtung verantwortlich ist.